Frank Sommer – Redetext zur Verabschiedung des städt. Haushaltes 2022/2023

Frank Sommer - WfP-Fraktionsvorsitzender

Hinweis: Bedingt durch die Corona-Pandemie hat uns Fraktionsvorsitzender Frank Sommer seine Haushaltsrede in der gestrigen Ratssitzung (07.12.2021) nicht gehalten. Deshalb erfolgt die Veröffentlichung in Schriftform:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,

heute kommen wir der Aufgabe nach, mit der Verabschiedung des Haushaltsplans 2022/2023 für die kommenden zwei Jahre die zentralen Entscheidungen für die Weiterentwicklung unserer Stadt zu treffen. Zur Bewertung des Haushaltsplans gehören notwendigerweise die Bewertungen der Inhalte und Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen, aber auch die zentralen Entwicklungen des letzten Jahres.

Zunächst einmal möchte ich mich im Namen der Fraktion „Wir für Pulheim“ bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken.

Denn: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Herzstück der Verwaltung. Ohne gut ausgebildete, bedarfsgerecht weitergebildete und motivierte Bedienstete kann eine Verwaltung nicht funktionieren. Daher ist es dringend geboten Geld zu investieren, um notwendige neue Stellen zu schaffen, Gehaltsstrukturen flexibel anpassen, Digitalisierungsprojekte voranzutreiben und aktiv für die vakanten Arbeitsplätze zu werben.

Die Stadtverwaltung muss weiter an Attraktivität gewinnen, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an sich zu binden und neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Nur so können die sich aus dem Doppelhaushalt ergebenden Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.

Der in den vergangenen Jahren fehlende Mut, erheblich in unserem Personalbestand und in unsere Infrastruktur zu investieren, führte zu einem erheblichen Umsetzungs- und Investitionsstau, den es jetzt abzubauen gilt. Die im Doppelhaushalt geplanten Investitionen in unsere Infrastruktur sind dringend notwendig, jedoch nur mit einem ausreichenden und motivierten Personalbestand zeitnah umsetzbar. Daher tragen wir die Zuwächse beim Stellenplan ausdrücklich mit.

Für den Haushalt 2023 schlägt die Verwaltung vor, die Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu erhöhen. Eine Erhöhung des Hebesatzes von 555 % auf 590 % bei der Grundsteuer B ab dem Jahr 2023 würde zu Steigerungen der Nebenkosten bei der Miete führen und träfe damit vor allem niedrige Einkommen überproportional stark. Gerade in Pulheim sind die Wohnkosten im Vergleich zu umliegenden Städten extrem hoch. Eine weitere Erhöhung der Wohnkosten geht die Fraktion „Wir für Pulheim“ nicht mit. Daher haben wir gemeinsam mit der CDU und FDP Fraktion beantragt, auf die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern in 2023 zu verzichten. Angesichts des auch ohne Steuererhöhung ausgeglichenen Haushaltes der Stadt Pulheim gibt es zurzeit keine ausreichende Begründung, die Hebesätze zu erhöhen.

Kommen wir nun zu den zentralen Entwicklungen Pulheims:

  • Wohnen / Verkehr

Ja, in Pulheim lässt es sich gut leben, wenn man es sich leisten kann.

Wie sah die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre in Pulheim aus? Ca. 85 Prozent der Bebauung bestehen aus Einfamilienhäusern. Auch die aktuellen Baugebiete werden auf der Grundlage von Beschlüssen der ehemaligen schwarz/grünen Mehrheit im Stadtrat weit überwiegend mit Einfamilienhäusern bebaut.

Einem seit Jahren steigenden Bedarf beim Geschosswohnungsbau steht ein sich permanent verringerndes Angebot gegenüber. Daher hat der Stadtrat die Verwaltung auf Initiative der Fraktion „Wir für Pulheim“ auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages mit den Fraktionen der CDU und FDP, mit der Erstellung einer Baulandrichtlinie beauftragt. Damit wollen wir den bisherigen Anteil an Geschosswohnungsbau mehr als verdoppeln und die Anzahl an öffentlich geförderten Wohnungen spürbar erhöhen.

Inhalt der Richtlinie soll die Festlegung auf 40% Geschosswohnungsbau – davon 30% öffentlich gefördert und 20% preisgedämpfte Mietwohnungen – sein.
In Neubaugebieten soll für Normalverdiener bezahlbarer Wohnraum entstehen und auf der anderen Seite die Bedarfe aller Bevölkerungs- und Altersgruppen angemessen berücksichtigt werden. Wir gehen davon aus, dass die Richtlinie im zweiten Quartal 2022 vorliegt und vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen wird.

Zur weiteren Entwicklung von Pulheim unterstützen wir folgende Maßnahmen in den Bereichen Wohnen und Verkehr:

  • Ausweisung neuer Baugebiete zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Es sollen möglichst neue Baugebiete (Großteil an Schiene und Stadtbahn) auf der Grundlage der Baulandrichtlinie ausgewiesen werden. Dabei ist die Inanspruchnahme von öffentlicher Wohnraumförderung des Landes NRW vorzusehen.

  • Aus- oder Neubau von Senioreneinrichtungen

Es wird die Schaffung von zusätzlichen Pflegeplätzen und seniorengerechten Wohnungen benötigt. Hier wurden entsprechende Anträge an die Verwaltung gestellt.

  • Neugestaltung der Sinnersdorfer Ortsmitte

Ein Planungsbüro für Stadtplanung ist mit den notwendigen Arbeiten beauftragt.

  • Stadtbahnlinie nach Brauweiler/Dansweiler

Die Machbarkeitsstudie „Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 von Bocklemünd über Widdersdorf nach Brauweiler/Dansweiler und Bergheim“ wird von der Fraktion „Wir für Pulheim“ unterstützt.

  • Teilverlegung der Bonnstraße

Der Auftrag zur Prüfung der Sinnhaftigkeit eines vier streifigen Ausbaus der Bonnstraße auf den Abschnitten Aachener Straße -B59- Venloer Straße mit einer Teilverlegung auf Pulheimer Stadtgebiet wurde gestellt. Die Verwaltung wird Anfang 2022 ein Planungsbüro entsprechend beauftragen.

  • Ostumgehung

Die Prüfung, ob eine Ostumgehung für Pulheim von Vorteil sein könnte, wird auf Initiative der Fraktion „Wir für Pulheim“ derzeit im Mobilitätsbeirat behandelt und ist Inhalt des Mobilitätskonzeptes. Das Mobilitätskonzept soll spätestens im zweiten Quartal 2022 beschlossen werden.

  • Erneuerung/ Überarbeitung des analogen Parkleitsystems in Pulheim- Mitte

Das derzeitige Parkleitsystem ist überholt und muss deshalb schnellstmöglich erneuert werden (spätere Realisierung eines digitalen Leitsystems). Die Umsetzung des analogen Parkleitsystems soll in 2022 erfolgen.

  • Schulen

Die Pulheimer Schulen sind den Anforderungen einer zukunftsfähigen Bildung in der jetzigen Ausrichtung nicht mehr gewachsen. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion „Wir für Pulheim“ ausdrücklich die im Doppelhaushalt vorgesehenen erheblichen Investitionen.

  • Jugendhilfe

Die Fraktion „Wir für Pulheim“ unterstützt die im Doppelhaushalt eingestellten zahlreichen Investitionen in neue KiTa-Plätze sowie die Einrichtung eines neuen Biker-Parks und Basketballplatzes.

  • Klimaschutz

Der Bundestag hat die Klimaneutralität zum Jahr 2045 beschlossen. Dieses verschärfte Klimaziel muss auch in Pulheim umgesetzt werden. Anstelle der bisherigen Koordinierungsstelle Umweltschutz wird es in Pulheim künftig ein „Umweltamt“ geben: das neue Amt für Grünflächen, Umwelt- und Klimaschutz. Die im Doppelhaushalt für den Klimaschutz eingestellten Mittel unterstützt die Fraktion „Wir für Pulheim“ ausdrücklich, damit die stetig steigenden Aufgaben des Umwelt- und Klimaschutzes mit Nachdruck angegangen werden können.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir brauchen gerade jetzt eine handlungsfähige Stadtverwaltung. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten. Wir können und wollen den sich aus dem Haushaltsplan 2022/23 ersichtlichen Weg mittragen, da uns die konkreten Inhalte und die Herangehensweisen hinsichtlich zentraler Fragestellungen für die Entwicklung des Gemeinwesens in Pulheim positiv stimmen.

Die Fraktion „Wir für Pulheim“ im Rat der Stadt Pulheim wird diesem Haushaltsentwurf auch deshalb zustimmen, weil wir uns unserer Verantwortung für unsere Heimatstadt bewusst sind. Unser höchstes Ziel im städtischen Haushalt bleibt die Beibehaltung und Erarbeitung eines möglichst hohen Leistungsstandards für die Pulheimer Bevölkerung in allen Handlungsfeldern der Kommunalverwaltung. Sinnvolle Investitionen in zukunftsfähige Projekte bei einer möglichst geringen Abgabenbelastung sind der richtige Weg.

Die besonderen Herausforderungen unserer Zeit, Bekämpfung der Pandemie, Klimaschutz, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Digitalisierung u.v.m. sind alles Themen, die einen klaren überparteilichen Charakter haben.

Haushaltsrede Frank Sommer
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