Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,
heute kommen wir der Aufgabe nach, mit der Verabschiedung des Haushaltes 2024/2025 für die kommenden zwei Jahre die zentralen finanziellen Entscheidungen für die Weiterentwicklung unserer Stadt zu treffen.
Doch zunächst einmal möchte ich mich im Namen der Fraktion Wir für Pulheim bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit im Rahmen der Aufstellung dieses Doppelhaushaltes, über den wir heute abstimmen, bedanken. Die hinter diesem Werk stehende Arbeit und Sorgfalt sind klar zu erkennen.
Zudem bedanken wir uns bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete Arbeit.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Herzstück der Verwaltung. Ohne gut ausgebildete, bedarfsgerecht weitergebildete und motivierte Bedienstete kann eine Verwaltung nicht funktionieren. Daher ist es dringend geboten, Finanzmittel und Ideen zu investieren, um notwendige neue Stellen zu schaffen, Digitalisierungsprojekte voranzutreiben und aktiv für die vakanten Arbeitsplätze zu werben.
Die Stadtverwaltung Pulheim muss weiter an Attraktivität gewinnen, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an sich zu binden und gleichzeitig neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Nur so können die Aufgaben zeitnah umgesetzt werden.
Der in den vergangenen Jahren fehlende Mut, erheblich in unserem Personalbestand und in unsere Infrastruktur zu investieren, führte zu einem extremen Umsetzungs- und Investitionsstau, den es jetzt abzubauen gilt.
Die im Doppelhaushalt geplanten erheblichen Investitionen, insbesondere in unsere Infrastruktur im Bildungsbereich, sind dringend notwendig, jedoch nur mit einem ausreichenden und motivierten Personalbestand zeitnah umsetzbar. Daher tragen wir die Zuwächse beim Stellenplan ausdrücklich mit.
Insgesamt ist festzustellen, dass die „Umsetzungsgeschwindigkeit“ der Beschlüsse der Politik in den letzten Jahren durch die Stadtverwaltung sehr unbefriedigend ist.
Im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossenen Investitionen der letzten Haushaltsjahre und die in diesem Doppelhaushalt beinhalteten Investitionen und dem damit verbundenen außerordentlichen Umsetzungsaufwand, sind weitere Maßnahmen zu Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung dringend notwendig.
So ist eine interkommunale Zusammenarbeit eine Chance, Doppelstrukturen zu vermeiden und durch Bündelung von Kräften und Kompetenzen handlungsfähiger zu werden. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit werden die Aufgaben durch zwei oder mehrere Städte gemeinsam erledigt. Auf die mit der interkommunalen Zusammenarbeit verbundenen Synergieeffekte hatte die Gemeindeprüfungsanstalt bereits in 2017 hingewiesen.
Damit der interkommunalen Zusammenarbeit seitens der Stadtverwaltung die notwendige Priorität eingeräumt wird, haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und der FDP eine entsprechende Machbarkeitsstudie beantragt.
Für den Haushalt 2024 schlägt die Verwaltung vor, die Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu erhöhen. Eine Erhöhung des Hebesatzes von 555 % auf 595 % bei der Grundsteuer B ab dem Jahr 2024 würde zu Steigerungen der Nebenkosten bei der Miete führen und träfe damit vor allem niedrige Einkommen überproportional stark. Insbesondere in Pulheim sind die Wohnkosten im Vergleich zu umliegenden Städten extrem hoch.
Eine weitere Erhöhung der Wohnkosten lehnt die Fraktion Wir für Pulheim daher ab.
Auch eine zusätzliche Belastung der Unternehmen der Stadt Pulheim durch die geplante Erhöhung des Gewebesteuerhebesatzes von derzeit 475 % auf 495 % wollen wir nicht.
Aufgrund der ausreichend gefüllten Ausgleichsrücklage kann heute auch ohne Steuererhöhung ein verantwortungsvoller Haushalt beschlossen werden. Zurzeit gibt es keine ausreichende Begründung, die Hebesätze zum jetzigen Zeitpunkt zu erhöhen.
Daher haben wir gemeinsam mit der CDU- und FDP-Fraktion beantragt, auf die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern in 2024 zu verzichten.
>> Zur weiteren Entwicklung von Pulheim verfolgt die Fraktion WfP folgende Ziele:
Wohnen und Wohnraum
Ja, in Pulheim lässt es sich gut leben, wenn man es sich leisten kann.
Wie sah die Wohnungspolitik in Pulheim der vergangenen Jahre aus? Es wurden überwiegend große Neubaugebiete im Zentralort mit einem sehr hohen Anteil an Einfamilienhäusern geplant und gebaut.
Die WfP will ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und setzt sich vehement für die Schaffung von Wohnraum und Pflegeeinrichtungen ein. Dem seit Jahren stark ansteigendem Bedarf steht in Pulheim zurzeit nicht ansatzweise ein entsprechendes Angebot gegenüber.
Daher setzt sich die WfP für mehr Wohnraum und in besonderer Weise für bezahlbaren, preisgedämpften und sozialen Wohnungsbau in Pulheim ein. Um diese Ziele zu erreichen, wird von der Verwaltung zurzeit für Pulheim die Baulandrichtlinie 40-30-20 zur Abstimmung in den politischen Gremien vorbereitet.
Die notwendigen Baugebiete sollen aus unserer Sicht in den nächsten Jahren insbesondere in den Stadtteilen Dansweiler und Brauweiler sowie in Teilen Stommelns entstehen. Dabei muss selbstverständlich auf die spezifischen Belange der einzelnen Ortschaften eingegangen werden.
Daher werden seitens der Verwaltung durch die heute beschlossene Rahmenplanung „Baulandentwicklung Brauweiler“ die Auswirkungen und die damit einhergehenden Veränderungen ermittelt. Insbesondere sollen alle zukünftigen Bedarfe und Nutzungsansprüche für Brauweiler und Dansweiler Berücksichtigung finden.
In diesem Zusammenhang sind beispielsweise notwendige Erweiterungen für Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Hospiz, Grünflächen, Feuerwehr und neue Wohnsiedlungen zu prüfen.
Verkehr
Stadtbahn und S-Bahn
Eine Stadtbahnlinie von Köln nach Brauweiler/Dansweiler ist aus Sicht der Fraktion WfP mit ihrem Transportvolumen und ihrer Umweltverträglichkeit alternativlos zu Bussen und andren Verkehrsmitteln.
Die geplante S-Bahnverbindung von Köln nach Pulheim und Stommeln und damit verbunden ein zweiter Haltepunkt in Pulheim wäre ein erheblicher Gewinn für die Stadt und die hier lebenden Menschen.
Die entsprechenden Untersuchungen müssen hier abgewartet werden.
Bonnstraße und Ostumgehung
Sowohl die Bonnstraße als auch die Ostumgehung sind Bestandteil der Regionaltangente.
Für das Teilstück der Bonnstraße „Geyen, Sinthern und Brauweiler“ haben wir die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeit einer Teilverlegung zu prüfen. Hierfür sind entsprechende Finanzmittel in den Doppelhaushalt eingestellt.
Aus dem Mobilitätskonzept geht eindeutig hervor, dass durch den Bau einer Ostumgehung das Zentrum von Pulheim stark entlastet und dadurch sicherer gestaltet werden könnte.
Hier hatte der Stadtrat beschlossen, die NRW-Landesregierung aufzufordern, entsprechende Planungen für die Ostumgehung wieder aufzunehmen. Leider sieht das von Bündnis 90 geführte Verkehrsministerium NRW hier keine Priorität.
Schulen / Kindergärten
Die Pulheimer Kindergärten und Schulen sind den Anforderungen einer zukunftsfähigen Bildung in der jetzigen Ausrichtung nicht mehr gewachsen. Aus diesem Grund unterstützt die Fraktion Wir für Pulheim ausdrücklich die im Doppelhaushalt vorgesehenen erheblichen Investitionen.
Klimaschutz
Unsere Fraktion „Wir für Pulheim“ begrüßt die Höhe der im Doppelhaushalt für den Klimaschutz eingestellten Mittel, damit die stetig steigenden Aufgaben des Umwelt- und Klimaschutzes von der Verwaltung finanziell gut ausgestattet angegangen werden können.
Bei den Umwelt- und Klimaschutz-Aufgaben für unsere Stadt denken wir besonders auch an die Umsetzung von Maßnahmen zum Einstieg in das kommunale Klimaanpassungsmanagement. Dabei geht es um die Verbesserung der allgemeinen Zustände unserer Ökosysteme und die Stärkung der Klimaschutzleistungen.
Über das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ sollen Maßnahmen gebündelt werden, die den Schutz von Klima und Natur verbinden. Konkret geht es bei diesem Programm darum, gezielt Anreize und Angebote zu schaffen, um Ökosysteme wiederherzustellen und widerstandsfähiger zu machen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen gerade jetzt eine handlungsfähige Stadtverwaltung.
Wir können und wollen den sich aus dem Doppelhaushalt 2024/2025 ersichtlichen Weg mittragen, da uns die konkreten Inhalte für die Entwicklung des Gemeinwesens in Pulheim insgesamt überzeugen.
Die Fraktion Wir für Pulheim wird dem Doppelhaushalt 2024/2025 auch deshalb zustimmen, weil wir uns unserer Verantwortung für unsere Heimatstadt bewusst sind. Unser höchstes Ziel im städtischen Haushalt bleibt die Beibehaltung und Erarbeitung eines möglichst hohen Leistungsstandards für die Pulheimer Bevölkerung in allen Handlungsfeldern der Kommunalverwaltung. Sinnvolle Investitionen in zukunftsfähige Projekte bei einer möglichst geringen Abgabenbelastung sind der richtige Weg.
Ihnen Herr Bürgermeister, der Verwaltung, der Presse, den Kolleginnen und Kollegen hier im Rat wünsche ich persönlich und im Namen der gesamten Fraktion Wir für Pulheim ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und Gesundheit für das Jahr 2024!
