WfP-Anträge zum Doppelhaushalt 2022/2023

DoppelHH

Unsere Fraktion „Wir für Pulheim“ hat in der Ratssitzung am 07.12.2021 dem Doppel-Haushalt 2022/2023 für die Stadt Pulheim zugestimmt. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte die Verabschiedung mit deutlicher Mehrheit.

In den Haushalt erfolgreich eingebracht wurden von unserer Fraktion – zusammen mit CDU und FDP – folgende Anträge:

> Sinnersdorf – Verbesserung der Verkehrssicherheit durch die Aufstellung von blau-weißen Warnsäulen
An der Pulheimer Straße Höhe Randkanal queren die Fußgänger und Radfahrer, von vier Geh- und Radwegen kommend, die Fahrbahn der Hauptverkehrsstraße. Da in diesem Bereich oft Kfz.-Verkehr mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen ist, sollte mit einfachen und kostengünstigen Maßnahmen die Überwegsicherung (Fußgänger/innen und Radfahrer/innen) verbessert werden.

Es wurde deshalb folgender Antrag gestellt:
„Die Verwaltung wird beauftragt zur Verbesserung der Überwegsicherung der
Fußgänger und Radfahrer an den stark frequentierten Überwegen an der Pulheimer Straße Höhe Randkanal sog. Überweg-Warnsäulen blau-weiß (Leitsäulen Fußgängerüberwege) an den geeigneten Stellen aufzustellen.

Außerdem sind die vorhandenen Markierungen so zu ergänzen, dass ein Überholverkehr im Bereich der Querungen unterbunden wird.“

> Erweiterung der LED-Straßenbeleuchtung an der Venloer Straße
An der Venloer Straße in Pulheim zwischen Ortsschild und Kreuzung Bonnstraße ist festzustellen, dass der mehrgeschossige Neubau am Narzissenweg nunmehr weitgehend fertiggestellt ist und bezogen wird. Die vielen zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner dieses Hauses werden, um fußläufig in das Pulheimer Zentrum zu gelangen, den Geh-und Radweg entlang der Venloer Straße benutzen. Allerdings ist die Venloer Straße im Teilstück zwischen dem Ortseingangsschild und dem Narzissenweg bzw. der Kreuzung Bonnstraße überwiegend unbeleuchtet. Lediglich an der Einmündung Narzissenweg steht für den Fußgängerüberweg ein Beleuchtungsmast. Somit ist besonders auch der vorhandene Geh- und Radweg bei Dunkelheit unbeleuchtet.

Um eine Verbesserung für den Geh-und Radweg zu schaffen und die Gefahren abends und nachts zu reduzieren, wurde folgender Antrag gestellt:
„Die Verwaltung wird mit der Aufstellung von einer ausreichenden Anzahl von Masten für eine leistungsstarke LED-Straßenbeleuchtung an der Venloer Straße beauftragt und/oder Beleuchtung des Geh- und Radweges.“

> Aufstellung bzw. Erneuerung von Ruhebänken auf Pulheimer Stadtgebiet
In Pulheim wird, besonders von älteren Menschen, immer wieder das Fehlen von Ruhebänken angesprochen. Tatsächlich besteht ein Ergänzungsbedarf.

Um hier Verbesserungen zu schaffen wurden folgende Anträge zur Aufstellung von Ruhebänken mit Rückenlehne gestellt:

Manstedten: Der Geh- und Radweg entlang der Büsdorfer Straße, zwischen Manstedten und Pulheim, wird stark von Spaziergänger/innen und Radfahrer/innen genutzt. Hier fehlt eine Ruhebank im Bereich der Bundesstraße 59.

Sinnersdorf: Aufstellung einer Bank im öffentlichen Grünstreifen Stommelner Straße/Ecke Wupperstraße. Als Alternativfläche wurde der städt. Grünstreifen zwischen Stommelner Straße und dem Jugend-Rasensportplatz des VfR-Sinnersdorf benannt.

Dansweiler: Auf dem viel frequentierten Weg am Ortsausgang Verlängerung Zum Sonnenberg von Dansweiler in Richtung Wald stehen zwei sehr alte Bänke, die dringend erneuert werden müssen.

Stommeln: Auf dem nordöstlichen Bürgersteig der Straßenkreuzung Venloer Straße/Josef- Gladbach Platz/Hauptstraße soll eine die Baumscheibe einfassende Bankanlage errichtet werden.

> Neue Veranstaltungsbühne für die Mehrzweckhalle Dansweiler
Der gestellte Antrag lautet:
Die Mehrzweckhalle in Dansweiler wird mit einer neuen Veranstaltungsbühne und dem entsprechenden Zubehör ausgestattet. Die Ausstattung soll auf der Grundlage der bisherigen Bühne und in Abstimmung mit den Dansweiler Vereinen erfolgen.

Begründung: Die Bühne wird von mehreren Dansweiler Vereinen zu verschiedenen Anlässen genutzt (z.B. für Karnevalssitzungen, Konzerte, Partys usw.). Die Dansweiler Mehrzweck-/Turnhalle wurde im Jahr 1985 eingeweiht. Die Veranstaltungsbühne dürfte ähnlich alt sein und ist in die Jahre gekommen. So sind z.B. Verbindungsteile abgebrochen und der allgemeine Zustand lässt zu wünschen übrig.

> Verbesserung und Erweiterung der Beschilderung an der zentralen Bushaltestelle Pulheim Bahnhof
Die zentrale Bushaltestelle am Pulheimer Bahnhof hat vier Bushalteplätze für zwei Buslinien mit vier Fahrzielen. Besonders für ortsunkundige ÖPNV- Nutzer ist es bei der derzeitigen Haltestellensituation schwierig, den richtigen Bus für eine Weiterfahrt zu finden. Diese ist vorrangig bedingt durch die mangelhafte Beschilderung.

Der gestellte Antrag lautet:
„Die Verwaltung wird beauftragt an allen vier Bushalteplätzen mit Bussteig A für die beiden Buslinien 980 und Bussteig B für die beiden Buslinien 970. In den Aushangfahrplänen sind entsprechende Ergänzungen aufzunehmen.

Außerdem: Aufstellung einer Orientierungs-Stele für die Bushaltestelle Bahnhof sowie Herstellung einer Hinweisbeschilderung am Bahnsteig 1 zur Orientierung ankommender Fahrgäste: Zentrum Pulheim – Pfeil Richtung rechts und Zentrale Bushaltestelle – Pfeil Richtung links.
Ein entsprechender Handlungsbedarf besteht, da mit durchgreifenden Verbesserungen am Bahnhof Pulheim nach dem Mobilitätskonzept kurzfristig nicht zu rechnen ist und diese einfach und kostengünstig zu realisierende Maßnahmen sind.

> Verzicht auf die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern
Der gestellte Antrag lautet:
Die Hebesätze der Grundsteuern A, B und die Gewerbesteuer bleiben für die Haushaltsjahre 2022/2023 unverändert.

Angesichts des auch ohne Grundsteuererhöhung ausgeglichenen Haushalts der Stadt Pulheim, gibt es keine Begründung zur Erhöhung der Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer.

Sollte im Laufe des Doppelhaushalts 2022/2023 eine haushälterische Notlage entstehen, so können nachträgliche Maßnahmen zur Haushaltssicherung eingebracht und vom Rat beschlossen werden.

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