Text der Pressemitteilung vom 19.05.2021:

Wegen der anhaltend hohen Inzidenz der Infizierungen mit SARS-CoV-2 im Rhein-Erft-Kreis und damit auch in Pulheim, besteht bei Zusammenkünften von vielen Personen trotz der vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen ein hohes Ansteckungsrisiko.

Für notwendige Sitzungen der kommunalen Gremien hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Delegierung von Aufgaben auf kleinere Einheiten ermöglicht. Das wurde in Pulheim seit Beginn jeder pandemischen Lage auch immer mehrheitlich genutzt, sodass der Haupt- und Finanzausschuss mit den Befugnissen des Rates getagt hat.

Aktuell lehnen die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine weitere Delegierung ab und verhindern damit eine Verlagerung von Aufgaben des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Dem HFA gehören – einschließlich Bürgermeister – 22 Mitglieder an. Diese Größe hat der Rat einvernehmlich selbst festgelegt. Der Rat hingegen umfasst – einschließlich Bürgermeister – 65 Mitglieder und muss durch die Entscheidung der beiden Fraktionen in voller Besetzung tagen.

Die Fraktionen von BVP, WfP, FDP und CDU empfinden das als ein falsches Signal gegenüber den mit Einschränkungen lebenden Bürgerinnen und Bürgern. Zudem sehen die Fraktionen dies als ein zu großes gesundheitliches Risiko für die Teilnehmenden an der Ratssitzung mit nahezu 100 Personen (Ratsmitglieder, Verwaltung, Presse, Öffentlichkeit) an.

Wir werden deshalb an der Ratssitzung nicht teilnehmen.

Ergänzung: Statement von Frank Sommer – WfP-Fraktionsvorsitzender –  gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger:

„Wegen der anhaltend hohen Inzidenz der Infizierungen mit SARS-CoV-2 im Rhein-Erft-Kreis und in Pulheim werden den Menschen vor Ort harte Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Kontaktmöglichkeiten auferlegt.

Daher ist die Entscheidung der Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Delegierung der Ratsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzauschuss ohne gleichzeitigen konstruktiven Vorschlag, wie die Stadtratssitzung mit weniger Mitgliedern durchgeführt werden könnte, nicht nachvollziehbar.

Eine Ratssitzung mit ca.100 Teilnehmer*innen gefährdet nicht nur völlig unnötig die Gesundheit, sondern wird in der Bevölkerung auf Unverständnis stoßen und ist in dieser Phase der Pandemie auch nicht zu rechtfertigen.“