Frank Sommer – Rede zur Verabschiedung des städt. Haushaltes 2021

Frank Sommer - Fraktionsvorsitzender

Hinweis: Pandemiebedingt wurde die Rede in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 09.02.2021 nicht gehalten, sondern sie wird in Textform im städt. Ratsinformationssystem veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Heute beraten wir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021. Lassen Sie mich vorweg unserem Kämmerer Jens Batist und den Beschäftigten der Stadtverwaltung einen ganz besonderen Dank aussprechen. Die Aufstellung des Haushaltes in diesen Zeiten ist eine besondere Herausforderung.

Die Corona- Pandemie ist eine geschichtliche Zäsur! Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, welches uns vor große Herausforderungen stellt.

Unser Leben, unsere Wünsche und sogar unser Umgang miteinander werden nicht mehr so sein wie zuvor. Die finanziellen Auswirkungen werden wahrscheinlich noch über Generationen spürbar sein.

Für unsere neu gebildete Fraktion „Wir für Pulheim“ ist dies eine besondere Herausforderung, die wir natürlich gerne angenommen haben. Denn wir alle fünf Fraktionsmitglieder verfügen über langjährige Erfahrungen in der Rats- und Ausschussarbeit und den vielen dazugehörigen Aufgaben.

Aufgrund der derzeitigen Pandemie und der damit verbundenen schwierigen Situation und den sich hieraus ergebenden finanziellen Folgen für unsere Stadt, haben wir unsere Anträge auf eine Anzahl wichtiger Anliegen beschränkt, die einen vertretbaren finanziellen Umfang nicht überschreiten. Denn der Haushaltsentwurf für 2021 schließt mit einem Plandefizit von rd. 1 Mio. Euro ab, das zum Haushaltsausgleich nur durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Zudem ist nach sechs Jahren Schwarz/Grün festzustellen, dass der Bürgermeister und seine Verwaltung eine Vielzahl von Beschlüssen des Stadtrates und seiner Ausschüsse nicht oder nur teilweise umsetzen konnte. Daher kann es nicht unser Ziel sein, durch eine Vielzahl von Anträgen die Verwaltung weiterhin zu überfordern. Wir für Pulheim hat Anträge mit allen demokratischen Fraktionen erarbeitet und beschließt diese unabhängig von politischen Zusammenschlüssen. Unsere Anträge bzw. die Anträge, denen wir zustimmen werden, sind umsetzbar und bezahlbar.

Zur weiteren Entwicklung von Pulheim beantragen und unterstützen wir folgende Maßnahmen in den Bereichen Wohnen und Verkehr

  • Ausweisung neuer Baugebiete zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Es fehlt in Pulheim bezahlbarer Wohnraum in erheblicher Weise. Es sind deshalb neue Baugebiete (Großteil an Schiene und Stadtbahn) mit Anteilen an öffentlich gefördertem Wohnungsbau- evtl. Prüfung anderer Modelle- auszuweisen. Dabei ist die Inanspruchnahme von öffentlicher Wohnraumförderung des Landes NRW vorzusehen.

  • Aus- oder Neubau von Senioreneinrichtungen

Es wird die Schaffung von zusätzlichen Pflegeplätzen und seniorengerechten Wohnungen benötigt.

  • Neugestaltung der Sinnersdorfer Ortsmitte

Beauftragung der Verwaltung mit der Fortführung der Planungen für die Neugestaltung der Sinnersdorfer Ortsmitte. Hierfür sind im Haushalt 2021 Finanzmittel in Höhe von 40.000 Euro einzustellen. Ein geeignetes Büro für Stadtplanung ist mit den notwendigen Arbeiten zu beauftragen.

  • Überregionale Radwegverbindung von Pulheim über Widdersdorf nach Vogelsang

Auftrag an die Verwaltung, die Instandsetzung der Schotterstrecke des auf Pulheimer Stadtgebiet liegenden Wegeteils der Radwegverbindung durchführen zu lassen. Als Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur sind hierfür Finanzmittel in Höhe von 60.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Außerdem soll geprüft werden, ob und wie die Radweglücke zur Unterführung Widdersdorfer Straße geschlossen werden kann.

  • Stadtbahnlinie nach Brauweiler/ Dansweiler

Die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 von Bocklemünd über Widdersdorf nach Brauweiler/ Dansweiler und Bergheim muss geprüft werden.

  • Stadtbus als On- Demand-Angebot

Prüfung eines On-Demand-Angebotes/einer ergänzende Buslinie als Verbesserung zum ÖPNV- Busverkehr für bisher nicht angebundene Stadtteile und größere Wohngebiete mit Priorisierung.  Anders als die Busse und Bahnen sind die On-Demand-Fahrzeuge ohne festen Fahrplan und ohne feste Route unterwegs.

  • Teilverlegung der Bonnstraße

Auftrag zur Prüfung eines vierstreifigen Ausbaus der Bonnstraße auf den Abschnitten Aachener Straße -B59- Venloer Straße mit einer Teilverlegung auf Pulheimer Stadtgebiet.

  • Erneuerung/ Überarbeitung des analogen Parkleitsystems in Pulheim- Mitte

Das derzeitige Parkleitsystem ist überholt und muss deshalb schnellstmöglich erneuert werden (im Anschluss spätere Realisierung eines digitalen Leitsystems).

  • Schaffung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen

In den Pulheimer Ortszentren sind zusätzliche Flächen für ein geordnetes und sicheres Abstellen von Fahrrädern herzurichten.

  • Fußgänger sollen sich in Pulheim sicherer fühlen

Der Fußverkehrs- Check vom „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ wird unterstützt.

Im Bereich der Schulen besteht umfangreicher Handlungsbedarf, den wir beantragen und unterstützen:

  • Bildungslandschaft Schulzentrum Pulheim- Aus/Neubau

Die Pulheimer Schulen sind den Anforderungen einer zukunftsfähigen Bildung nicht mehr gewachsen. Aus diesem Grund wird für das Schulzentrum Pulheim folgende Prüfung beantragt:

Machbarkeit zur Sanierung und Restrukturierung des Schulzentrums Pulheim im Vergleich zu Neubau; mit Finanzierungsmodell: Eigenfinanzierung/ Fremdfinanzierung.

  • Breitbandanbindung der Schulen

Der schnellstmögliche Breitband-Anschluss der Pulheimer Schulen hat zu erfolgen. Die Kosten für den Anschluss belaufen sich auf rd.270.000 Euro. Umsetzung der Maßnahme bis Ende 2022.

Folgende Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur sind erforderlich und sind beantragt:

  • Ausbau der S- Bahnlinie Köln- Mönchengladbach

Der Ausbau erfolgt mit den Bahnhöfen Pulheim und Stommeln sowie einem neuen Haltpunkt Pulheim- Gewerbepark.

  • Um- bzw. Neubau an den Standorten der Löschzüge Brauweiler und Stommeln

Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Brauweiler sind Mittel  vorgesehen. Die Fahrzeughalle des Gerätehauses und der Parkplatz der Einsatzkräfte sind zu erweitern.

  • Bürogebäude Jakobskarree

Es besteht die Absicht ein Gebäude auf einem städt. Grundstück innerhalb des größeren Vermarktungsbereichs „Jakobskarree“ zu errichten.

Zusammenfassung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir brauchen gerade jetzt eine handlungsfähige Stadtverwaltung. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten. Wir können und wollen den sich aus dem Haushaltsplan 2021 ersichtlichen Weg mittragen, da uns die konkreten Inhalte und die Herangehensweisen hinsichtlich zentraler Fragestellungen für die Entwicklung des Gemeinwesens in Pulheim positiv stimmen.

Die Fraktion Wir für Pulheim im Rat der Stadt Pulheim wird diesem Haushaltsentwurf auch deshalb zustimmen, weil wir uns unserer Verantwortung für unsere Heimatstadt bewusst sind. Unser höchstes Ziel im städtischen Haushalt bleibt die Beibehaltung und Erarbeitung eines möglichst hohen Leistungsstandards für die Pulheimer Bevölkerung in allen Handlungsfeldern der Kommunalverwaltung. Sinnvolle Investitionen in zukunftsfähige Projekte bei einer möglichst geringen Abgabenbelastung sind der richtige Weg.

Die besonderen Herausforderungen unserer Zeit: Bekämpfung der Pandemie, Klimaschutz, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Digitalisierung etc. sind alles Themen, die einen klaren überparteilichen Charakter haben.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, gestärkt aus der Krise hervorzugehen!

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Frank Sommer – Fraktionsvorsitzender Wir für Pulheim

Haushaltsrede Frank Sommer
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